Statuten der Berufsvereinigung Österreichischer Nuklearmediziner

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen „Berufsvereinigung Österreichischer Nuklearmediziner“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

§2 Zweck
Zweck der Berufsvereinigung ist es, alle Berufsinteressen der nuklearmedizinisch tätigen Ärzte Österreichs zu fördern und zu vertreten.

Aufgaben:

  • Vertretung und Wahrnehmung der Belange der Nuklearmediziner, insbesondere der Mitglieder des Verbandes gegenüber staatlichen Organen und öffentlich-rechtlichen und privaten Körperschaften, sowie gegenüber der Öffentlichkeit.
  • Erarbeitung von Abrechnungsmöglichkeiten der Leistungen.
  • Erarbeitung der Grundlagen für die nuklearmedizinische Versorgung der Bevölkerung.
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearmedizin, vor allem im Rahmen der Berufsverbände.
  • Förderung der Fort-, und Weiterbildung der nuklearmedizinisch tätigen Ärzte.
  • Herausgabe von Mitgliederinformationen.
  • Die Berufsvereinigung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ihre Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
  • Erbringung aller Maßnahmen, die dem Vereinszweck dienen.

§3 Aufbringung der Mittel
Die Mittel der Berufsvereinigung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden und werden durch regelmäßige Beiträge der Mitglieder aufgebracht. Auch Schenkungen können den Mitteln des Vereins einverleibt werden.

§4 Mitglieder

  1. Der Berufsvereinigung Österreichische Nuklearmediziner können physische und juristische Personen als Mitglieder beitreten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  2. Die Berufsvereinigung hat ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder.
  3. Ordentliches Mitglied kann jeder Facharzt für Nuklearmedizin werden.
  4. Außerordentliche Mitglieder können alle Ärzte werden, die in nuklearmedizinischer Ausbildung stehen.
  5. Ehrenmitglieder: Personen, die sich um die Berufsvereinigung und ihre Ziele besonders verdient gemacht haben, kann durch Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft zuerkannt werden. Die Ehrenmitglieder sind beitragsfrei, erhalten aber alle Mitgliederinformationen.
  6. Fördernde Mitglieder können physische und juristische Personen werden, die die Vereinigungstätigkeit fördern.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet die Generalversammlung auf schriftlichen Antrag an den Vorstand mit einfacher Mehrheit.
  2. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt. Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum 31.3. eines Jahres fällig.
    Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwillig durch schriftliche Anzeige an den Vorstand 3 Monate vor Ablauf des Vereinsjahres. Nichtbezahlung des Beitrages gilt nach dreimalig wiederholter Mahnung als Austrittserklärung.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand nach Anhörung des Betroffenen verfügt werden, wenn das Mitglied die Interessen des Berufsverbandes erheblich geschädigt hat. Gegen den Ausschluss ist eine Beschwerde zulässig, welche innerhalb eines Monates nach der Zustellung des Ausschlussbescheides schriftlich dem Vorstand zugestellt werden muss. Über die Beschwerde entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu. Es besteht die Möglichkeit, das Stimmrecht mittels Vollmacht an andere Mitglieder weiterzugeben.
Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information binnen 4 Wochen zu geben.Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§7 Organe der Berufsvereinigung
Die Berufsvereinigung bildet zur Durchführung ihrer Aufgaben folgende Organe:

  1. Generalversammlung
  2. Vorstand
  3. Beirat
  4. Finanzreferent
  5. Schiedsgericht

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Kassier und dem Sekretär, dem jeweiligen Bundesfachgruppenobmann sowie allenfalls nach Bedarf von Fall zu Fall heranzuziehenden Personen.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Generalversammlung für 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Dem Sekretär obliegt auch die Tätigkeit des Schriftführers. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen. Zur Gültigkeit von Beschlüssen gilt die einfache Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht das Stimmrecht bei Verhinderung an ein anderes Vorstandsmitglied weiterzugeben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes haben die verbleibenden Vorstandsmitglieder das Recht, ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist.

Der Präsident vertritt den Verein in allen Belangen, auch nach außen und führt den Vorsitz im Vorstand, Beirat und in der Generalversammlung. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten oder des Sekretärs; in Geldangelegenheiten des Präsidenten und des Finanzreferenten. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Der Sekretär kann den Präsidenten auch ohne dessen Verhinderung vollinhaltlich vertreten, ausgenommen die Belastung und Veräußerung von Liegenschaften (348 HGB).

Dem Vorstand obliegt:

  • Die Verwaltung des Vermögens
  • Die Einberufung der Generalversammlung
  • Die Einberufung des Beirates
  • Die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
  • Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:Einrichtung eines entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als MindesterfordernisErstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des RechnungsabschlussesVorbereitung und Einberufung der Generalversammlung Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften RechnungsabschlussVerwaltung des VereinsvermögensAufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen VereinsmitgliedernAufnahme und Kündigung von Angestellten des VereinesDie Einberufung des BeiratesDie Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Generalsversammlung vorbehalten sind.

§8 Die Generalversammlung
besteht aus den Stimmberechtigten, nämlich den ordentlichen Mitgliedern des Berufsverbandes und findet alljährlich statt. Eine außerordentliche Generalversammlung kann über Beschluss des Vorstandes einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von der Generalversammlung beschlossen wurde oder von mindestens einem Zehntel sämtlicher Mitglieder (unter Angabe von Gründen) beim Vorstand schriftlich beantragt wird. Eine außerordentliche Generalversammlung ist spätestens 4 Wochen nach dem Beschluss bzw. Begehren einzuberufen.

Die Einberufungsfrist für die ordentliche Generalversammlung beträgt 2 Wochen. Die Geschäftsordnung enthält die näheren Bestimmungen über die Einberufung der Generalversammlung. Zur Fassung gültiger Beschlüsse in den Versammlungen der Berufsvereinigung genügt die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Wenn es sich um eine Statutenänderung oder um die Auflösung des Vereins handelt, ist zur Beschlussfassung die Anwesenheit der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und die zwei Drittel Majorität der abgegebenen Stimmen notwendig. Falls eine in einem dieser Fälle einberufene Generalversammlung nicht beschlussfähig sein sollte, findet zu diesem Zweck eine neuerliche Generalversammlung 30 Minuten später mit der selben Tagesordnung statt, welche dann ohne Rücksicht auf die anwesenden Stimmberechtigten über die angeführten Gegenstände Beschluss fassen kann.

Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden des Vorstandes und vom Schriftführer unterzeichnet.

Der Generalversammlung ist vorbehalten:

  • Wahl und Enthebung der Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer
  • Aufnahme neuer Mitglieder
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Antrag des Vorstandes
  • Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Änderung der Statuten
  • Auflösung des Vereines

§9 Der Bundesländerbeirat
Der Bundesländerbeirat besteht aus den gewählten Landesfachgruppenobmannstellvertretern oder einer anderen vom Landesgruppenobmann ernannten Person ggf. auch ihm selbst.
Der Bundesländerbeirat berät den Vorstand in allen berufsrelevanten organisatorischen Belangen.

§10 Die Rechnungsprüfer
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Abwahl und Rücktritt sind möglich.

§11 Schiedsgericht
In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet vereinsintern endgültig ein Schiedsgericht. Es wird in der Weise zusammengesetzt, dass jeder Streitteil 2 Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern wählt, welche ein fünftes Vereinsmitglied zum Obmann eines Schiedsgerichtes wählen. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach seinem besten Wissen und Gewissen und fasst seine Entschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann. Kommt über die Wahl des Obmannes keine Einigung zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

§12 Auflösung des Vereines
Die freiwillige Auflösung des Vereines und eine Statutenänderung können nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen und von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitgliedern besuchten Generalversammlung durch Majorität von mindestens 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Im Falle der freiwilligen Auflösung hat die gleiche Generalversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu beschließen, das einer Organisation mit gleichen oder ähnlichen Zwecken zufallen soll.

Von der GV beschlossene und von der Vereinsbehörde genehmigte Fassung vom Frühjahr 2008.